Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1

 

Den überplanmäßigen Ausgaben in der Haushaltsstelle - 4820.6910 – Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (§ 22 SGB II) in Höhe bis zu 150.000,00 € wird zugestimmt.

 

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der HH-Stelle – 0600.5200 – Allgemeine Dienste  GLM / Unterhalt und Anschaffung der Geräte und Ausstattungsgegenstände in Höhe von 120.143,00 € und Mehreinnahmen in der HH-Stelle 4820.1910 – Grundsicherung für Arbeitsuchende (nach SGB II) - Leistungsbeteiligung b. Leistungen für Unterkunft u. Heizung an Arbeitsuchende in Höhe von 29.857,00 €.