Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 6, Enthaltungen: 1

 

Den außerplanmäßigen Ausgaben in den Haushaltsstellen 7920.7164 ÖPNV/Zuweisungen – Sonstige öffentliche Sonderrechnungen und 7920.7174 ÖPNV/Zuweisungen – Private Unternehmen wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch eine außerplanmäßige Einnahme in der Haushaltsstelle 7920.1714 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke – Land.

 

Nach Bekanntgabe der Höhe der Zuweisung sind die Mittel in gleicher Größenordnung anteilig den entsprechenden Haushaltsstellen 7920.7164 und 7920.7174 zuzuordnen.