Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 1, Enthaltungen: 6

 

  1. Der im Böhntalsweg 17 untergebrachte Fachdienst Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst (BKR) und die Rettungsleitstelle des Unstrut-Hainich-Kreises wird am Standort der ehemaligen Görmar-Kaserne mit der dort untergebrachten Kreisverwaltung zentralisiert.

 

  1. Der Kreistag ermächtigt und beauftragt dazu den Landrat einen 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 19.12.2019 mit der MV-Nr. 03-0124-00041 mit der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG) mit einer Kostenausgleichsregelung, zahlbar ab dem Haushaltsjahr 2022, für die Einrichtung einer Rettungsleitstelle im Gebäude 005 am Standort Görmar-Kaserne mit folgender Erstattungsregelung zu schließen:

 

-       Erstattung nachgewiesener und vereinbarungsgemäß entstandener  Bauzusatzkosten für die Einrichtung einer Rettungsleitstelle

-       Erstattung von Baunebenkosten in Höhe von 20 % für Zusatzleistungen

-       Erstattung von Aufwandskosten in Höhe von 5 % für Zusatzleistungen

 

  1. Der Kreistag stimmt der Aufnahme eines Betrages in Höhe von 522.000,00 € im Haushaltsplan des Unstrut-Hainich-Kreises für das Jahr 2022 im Teil III des Verwaltungshaushaltes im Einzelplan 0 (Allgemeine Verwaltung), Abschnitt 06, U-Abschnitt 0600 (Zentrale Dienste) in der Haushaltsstelle 0600.6710 (Erstattung von Ausgaben aus dem Verwaltungshaushalt) zu und beauftragt den Landrat zur entsprechenden Umsetzung.