Sitzung: 24.06.2020 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Enthaltungen: 1
Vorlage: KT/104/2020
Aufgrund der Einführung des Thüringer Gesetzes zur Stärkung
der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren (ThürSenMitwBetG) vom 10.
Oktober 2019 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluation und des
gleichzeitigen Außerkrafttretens des Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetzes
(ThürSenMitwG) vom 16.12.2012 sowie der Änderung des Personenstandsgesetzes (PStG) vom 22.12.2018 wird
die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung der Satzung des Behinderten- und
Seniorenbeirates des Unstrut-Hainich-Kreis vom 23.03.2015 beschlossen.