Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Enthaltungen: 1

 

Den überplanmäßigen Ausgaben der HH-Stelle 4889.7891 – Leistungen zur sozialen Teilhabe  - Leistungen zur Beförderung (insbesondere durch Beförderungsdienst) in Höhe bis zu 295.000 EUR wird zugestimmt.

 

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in den HH-Stellen:

 

4820.6910 - Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (§ 22 SGB II) in Höhe von 281.200 EUR

 

4823.6960 – Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II in im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft in Höhe von 13.800 EUR